Hohes Haus

-Spardruck
In drei Tagen wird Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Nationalrat in Wien die Budgetrede halten. Es gibt kaum einen Bereich, für den künftig nicht weniger Geld zur Verfügung steht. So gut wie alle sind betroffen: Familien, Beamte, Arbeitssuchende, Menschen mit höherem Einkommen, Menschen mit weniger Einkommen, Teilzeitbeschäftigte und Pensionisten. Unternehmen werden durch eine höhere Körperschaftssteuer, die Verlängerung der Bankenabgabe und die Streichung von Investitionsanreizen zusätzlich belastet. Das alles verringert die Kaufkraft und damit auch die Steuereinnahmen. Massiv gespart soll auch bei den Universitäten werden, was einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat. Claus Bruckmann hat sich mögliche Auswirkungen angesehen.

-Gast im Studio ist Politikberater Thomas Hofer

-Mandatswechsel
Der Nationalrat besteht immer aus 183 Abgeordneten. Die Mandate werden aufgrund eines Listen- und Verhältniswahlrechts auf die Parteien verteilt. Doch nicht alle 183 Abgeordneten, die nach der letzten Nationalratswahl im Herbst 2024 angelobt worden sind, sitzen noch immer im Hohen Haus. Es gab mehrere Mandatswechsel - und auch dafür gibt es strenge Regeln: wenn ein Abgeordneter vorzeitig aus dem Parlament ausscheidet - zum Beispiel durch Rücktritt oder Amtswechsel - rückt automatisch die nächste Person von der entsprechenden Parteiliste nach, um das Mandat neu zu besetzen. Das führt manchmal auch zu Überraschungen, berichtet Marcus Blecha-Stippl.

-Volksanwaltschaft backstage
Wenn Bürgerinnen und Bürger mit Behörden nicht mehr weiterkommen, wenn Verfahren stocken, Entscheidungen unverständlich erscheinen oder Grundrechte verletzt werden, gibt es in Österreich eine besondere Kontrollinstanz: die Volksanwaltschaft. Jedes Jahr wenden sich tausende Menschen an sie - oft mit der Hoffnung, doch noch Gehör zu finden. Aber wie arbeitet die Volksanwaltschaft eigentlich? Wer prüft die Fälle? Was kann sie tatsächlich bewirken? Und wer darf sich beschweren? Rebekka Salzer blickt hinter die Kulissen einer Institution, die für viele zur letzten Anlaufstelle wird.


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