#doublecheck – das Ö1 Medienmagazin Jäger der versteckten Informationen

In vier Monaten tritt das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Das Amtsgeheimnis wird dann aus der Verfassung gestrichen, die Vorbereitungen für die Umsetzung sind auf der Zielgeraden. Für den ungehinderten Zugang zu Informationen im Zuge journalistischer Recherchen bleiben aber hohe Hürden. Es wird Ausdauer und Geduld brauchen, diese mittels der Rechtsprechung einzureißen. Vorkämpfer haben da wichtige Pionierarbeit geleistet, sie wissen, wie das geht. #doublecheck hat mit einigen von ihnen gesprochen und fragt nach, was sich die Journalisten von der neuen Regelung ab 1. September erwarten.

Fest steht: Die Amtsverschwiegenheit wird aufgehoben, die Informationsfreiheit wird eingeführt. Ämter und Behörden müssen künftig bestimmte Informationen von sich aus veröffentlichen. Bürgerinnen und Bürger können Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen, die Bearbeitungsfristen sind kürzer als aktuell beim Auskunftspflichtgesetz. Aber wird Österreich dadurch zum gläsernen Staat? Experten und Expertinnen sind skeptisch, sie hoffen auf einen Kulturwandel in der Beamtenschaft. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern bleibt die Durchsetzbarkeit dieses Rechts schwierig. Wenn Behörden Auskunft und Informationen verweigern, muss man vor Gericht – und das bleibt ein zeit-, kosten- und ressourcenintensives Unterfangen. #doublecheck hat mit Rechtsanwalt Michael Weiner und der Zivilrechts-Expertin Christiane Wendehorst von der Universität Wien gesprochen.Von Behörden, Oligarchen und KurzIn den meisten europäischen Ländern gibt es längst Informationsfreiheitsgesetze. Der Journalist Alexander Fanta hat diese genutzt, um Hintergründe der angeblich so erfolgreichen Firma „Dream“ von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu recherchieren. Und Fanta hat auf europäischer Ebene etwas losgetreten: Mitte Mai entscheidet das Europäische Gericht, ob Chatnachrichten unter die Transparenzpflicht fallen, Auslöser waren Meldungen über eine wichtige SMS von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, denen Fanta nachgegangen ist. Stefan Melichar vom „profil“ kämpft gegen Hürden bei Recherchen zu russischen Oligarchen in Österreich, Markus Hametner wehrt sich vor Gericht gegen Auskunftsverweigerung der Gemeinde Wien. Und Maximilian Werner vom „Standard“ hat die Offenlegung von Corona-Protokollen und Bürgermeister-Bezügen erzwungen. Das Trump-Regime und die MedienSeit 100 Tagen ist Donald Trump wieder zurück im Weißen Haus, und für Journalistinnen und Journalisten, die über den mächtigsten Präsidenten der Welt berichten, gibt es seitdem keine Verschnaufpause mehr. Massendeportationen, Angriffe auf die Justiz, der Totalumbau der Bürokratie, eine radikale Umkehr in der Außenpolitik, eine wahnwitzige Handelspolitik, und nicht zuletzt die Untergrabung der Pressefreiheit – für Redaktionen ist es nicht leicht, hinter all dem herzukommen. Vor allem stehen sie vor der Herausforderung zwischen dem Störfeuer der täglichen Provokationen und der eigentlichen großen Geschichte zu unterscheiden: Entwickelt sich die älteste Demokratie der Welt gerade im Eiltempo zu einer Autokratie? Und kann und muss man Trumps Regime „faschistisch“ nennen? #doublecheck hat darüber unter anderem mit dem ORF-Korrespondenten in Washington, Christophe Kohl, und dem Kommunikationswissenschafter Klaus Kamps gesprochen.

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